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Rechtsgrundlagen

Einführung

Einführung zu den Rechtsfragen des Donauausbaus zwischen Straubing und Vilshofen; Vortrag von Dipl.-Ing., Dipl.-Wirtsch.-Ing. Horst Kleemeier, München am Institut für… ->

Main-Donau-Staatsvertrag vom 13. Juni 1921

Vertrag zwischen dem Reiche und Bayern über Ausführung der Main-Donau-Wasserstraße; Ergänzung des Main-Donau-Staatsvertrags v. 13. Juni 1921 ->

Konzessionsvertrag vom 30. September 1921

Vertrag zwischen dem Reich, Bayern, Baden und der Rhein-Main-Donau Aktiengesellschaft über die Durchführung der Großschiffahrtsstraße Aschaffenburg-Passau-Grenze und Kelheim-Ulm… ->

Bauvertrag vom 28. Dezember 1922

Vertrag zwischen dem Reiche, Bayern und Baden einerseits und der Rhein-Main-Donau Aktiengesellschaft in München - im folgenden ->

Zwischenvertrag vom 9. September 1949

Verträge aus dem Dritten Reich werden aufgehoben, altes Vertragwerk vor 1933 ist wieder gültig ->

Duisburger Vertrag vom 16. September 1966

Grundvertrag für den weiteren Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen ->

Finanzierungsvereinbarung vom 28 Februar 1966

Die Einzelheiten gehen aus dem kurzen Vertragstext selbst hervor. ->

Donaukanalisierungsvertrag vom 11. August 1976

Beauftragung der RMD AG mit der Donaukanalisierung ->

Bereinigungsvertrag vom 11. August 1976

Bisher noch offene konzessionsrechtliche Fragen werden geregelt ->

Protokoll vom 9. November 1982

Nachdem der Bund die "qualifizierte Beendigung" des Wasserstraßenbaus aufgegeben hatte, verständigte man sich mit Bayern über den Weiterbau. ->

Vertrag über die Anpassung der Aufgabenerledigung durch die RMD AG (21. Juli 1994)

(Anpassungsvertrag) ->

Die vertragsbegründete Rechtspflicht des Bundes zur Donaukanalisierung

Gutachten von Prof. Peter Badura ->

Vereinbarung zwischen Bund und Bayern über das weitere Vorgehen beim Donauausbau und beim Hochwasserschutz zwischen Straubing und Vilshofen (August 2003)

Zur Erinnerung...... ->

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