Bayerischer Landtag 14. Wahlperiode

Drucksache 14/12830

25.06.2003

Beschluss des Bayerischen Landtags

Der Landtag hat in seiner heutigen öffentlichen Sitzung beraten und be- schlossen:

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Glück, Dinglreiter, Kaul, Etten- gruber, Kobler, Meyer, Sibler, Prof. Dr. Waschler, Weber und Fraktion CSU Drs. 14/12067, 14/12593 Hochwasserschutz und geplanter Donauausbau

Die Staatsregierang wird aufgefordert, sich gegenüber dem Bund weiterhin mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass an der Donau zügig Verbesserungen für den Hochwasserschutz unter finanzieller Beteiligung des Bundes im Interesse der Bevölkerung umgesetzt werden. Weitere Fragen, insbesondere zur ökologischen und sozialen Verträglichkeit sowie zur ökonomischen Notwendigkeit des geplanten Ausbaus der Donau zwischen Straubing und Vilshofen sind durch Raumordnungsverfahren auf Grundlage der Ausbauvarianten A, C und D 2 zu beantworten. Um eine Beschleunigung des Verfahrens zu ermöglichen, wird die Staatsregierung aufgefordert, die Teilung des Raumordnungsverfahrens in zwei Abschnitte (Strau-bing-Isarmündung und Isarmündung-Vilshofen) zu prüfen.

Der Präsident:

Böhm