Hanusch, Cantner, Münch: Gutachten zum Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen, Dezember 1998
Eine kritische Stellungnahme zu den Gutachten der Planco-Consulting GmbH
Präambel Die Idee einer durchgängigen Wasserstraßenverbindung von der Nordsee zum Schwarzen Meer ist alt und hatte im Karlsgraben bei Treuchtlingen sowie im Ludwigs-Donau- Main-Kanal bereits erste frühe Realisierungen erfahren. Allerdings waren beide Verwirklichungen schon nach kurzer Zeit obsolet. Erst mit der Inbetriebnahme des Main- Donau-Kanals im Jahre 1992 und damit über 1000 Jahre nach dem Erstversuch Karls des Großen kam eine brauchbare Dauerlösung zustande. Endgültig fertiggestellt ist die Wasserstraße über den Main, den Main-Donau-Kanal und die Donau indes noch nicht; es gibt noch Engpässe, neben Brücken mit zu geringer lichter Höhe für modernen Containerverkehr ist insbesondere die Seichtstrecke zwischen Straubing und Vilshofen, einschließlich Bürgerfeld, zu nennen, die für viele Tage im Jahr in den Transportschiffen nur begrenzte Zuladungen ermöglicht bzw. temporär zu völligem Stillstand des Schiffsverkehrs führt. Heute geht es deshalb ausschließlich um die Frage, ob dieser letzte Engpaß auf der deutschen Teilstrecke dieser transeuropäischen Wasserstraße, wobei es sich zugleich um den größten noch verbliebenen Engpaß auf der gesamten Wasserstraße handelt, beseitigt werden sollte oder nicht. Hingegen geht es nicht mehr um die Frage, ob der Ausbau der Wasserstraße, insbesondere die Kanalstrecke über Nürnberg bis Kelheim eine sinnvolle Investition war oder nicht. Selbst wenn die Retrospektive zeigen sollte, daß es sich insgesamt um eine gewaltige Fehlinvestition handelt, so wie der frühere Verkehrsminister Volker Hauff dies einst plakativ postulierte, als er von der größten Dummheit in der Geschichte der Menschheit seit dem Turmbau zu Babel sprach, ist dies kein grundsätzliches Argument gegen eine Fertigstellung. Schon damals mußte man der Hauffschen Ansicht entgegenhalten, daß man diese eventuelle Dummheit nicht durch eine möglicherweise noch größere Dummheit, nämlich die Nichtfertigstellung des Main-Donau-Kanals, überbieten dürfe. Entscheidungsrelevant ist zu einem Zeitpunkt nämlich immer nur noch das, was sich noch ändern läßt, aber nicht mehr bereits verwirklichte und sich im Nachhinein als ineffizient herausstellende Investitionen. Diese können nicht mehr rückgängig gemacht werden. Es handelt sich um
Blick in die Zukunft nicht mehr entscheidungsrelevant sind.
Abzuklären ist deshalb im vorliegenden Fall, ob ein staugestützter Ausbau der
restlichen Teilstrecke Straubing-Vilshofen mehr an Nutzen auf der ganzen Wasserstraße
erbringen würde als er noch Kosten verursacht. Nachdem diese Seichtstellen
gravierende Einschränkungen im Schiffsverkehr hervorrufen, wäre es nicht
überraschend, wenn die restlichen noch disponiblen Investitionskosten der Wasserstraße
- trotz verschiedener damit verbundener Umweltverbräuche - mit beträchtlichen
gesellschaftlichen Nutzeffekten oder Vorteilen verbunden wären.
Darin knüpft sich allerdings sofort die Frage an, wem der Nutzen zufließt und wer die
Kosten zu tragen hat. In den Planco-Untersuchungen wird darauf keine explizite Ant-
wort gegeben. Nachdem allerdings versucht wird, alle auf der gesamten Wasserstraße
hervorgerufenen Nutzen- und Kosteneffekte zu berücksichtigen, kann man folgern, daß
es sich implizit um Analysen aus
europäischer Sicht handelt. Nachdem der Großteilder geschätzten Gütertransporte seine Quelle oder sein Ziel in Deutschland oder/und in
Österrreich hat, wird auch in beiden Ländern, und hierbei in Deutschland nicht zuletzt in
Bayern, ein Großteil der Nutzeffekte hängenbleiben. Ob sich damit freilich der Wasserstraßenausbau
auch aus einem
rein bayerischen Blickwinkel lohnt, ist damit nicht beantwortet.Diese Frage scheint als politisches Spezifikum aber auch nicht weiter bedeutsam
zu sein.
Zielsetzung
Unsere Stellungnahme ist vor diesem Hintergrund zu sehen. Sie ist darauf ausgerichtet,
bisher vorliegende gutachterliche Stellungnahmen der Planco-GmbH zum Donauausbau
Straubing-Vilshofen kritisch unter die Lupe zu nehmen und Verbesserungsvorschläge zu
entwickeln. Insbesondere sehen wir unsere Aufgabe darin, die Konzeption der Studien
der Planco-GmbH kritisch zu hinterfragen, vorhandene Schwächen aufzudecken und die
Folgen für das Gesamtergebnis der Nutzen-Kosten-Berechnung für den staugestützten
Donauausbau Straubing-Vilshofen aufzuzeigen. Daneben gilt unser Augenmerk der
Quantifizierung und Bewertung von Kosten- und Nutzeffekten. Eine herausragende
Rolle wird hier die richtige Quantifizierung des zugrunde liegenden Mengengerüstes für
Transporte auf der Donau spielen. Schließlich widmen wir uns noch der Umweltproblematik
aus ökonomischer Sicht. Diese Analyse freilich kann im Rahmen unseres Gutachtens
lediglich die relevanten Probleme in elementarer Weise ansprechen und erste
Lösungsvorschläge aufzeigen.
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