Frage von Frau Peters (SPD):

"Herr Staatsminister, ich frage Sie, wie Sie den Landtagsbeschluß "Donauforum" auf Drucksache 13/6912 umsetzen wollen, wie Sie den Interessengruppen die Möglichkeit der Benennung der Experten einräumen wollen und wie darüber hinaus die verschiedenen Gruppen zu einem Dialog zusammengeführt werden sollen."

Antwort von Staatsminister Dr. Wiesheu (Wirtschaftsministerium):

"Das Wirtschaftsministerium hat Anfang Oktober letzten Jahres mit der Umsetzung des Beschlusses begonnen. Damals wurden drei Gruppen, die uns aus der Presse bekannt waren, angeschrieben und zur Mitarbeit eingeladen. Gleichzeitig haben wir die Bitte geäußert, weitere Interessengruppen zu nennen, die noch eingeladen werden sollen. Zu einem ersten Gespräch am 22. Januar 1998 wurden 14 Gruppen, die sich im "Donauforum" (Anm. muß richtiger "Donauring" heißen) zusammengeschlossen haben in den Rathaussaal nach Vilshofen eingeladen.

Des weiteren haben Vertreter der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung sowie der Landratsämter Passau und Straubing-Bogen teilgenommen. Über das Gespräch wird ein gemeinsames Protokoll erstellt werden, das zur Zeit abgestimmt wird. Daneben haben wir den Gruppen angeboten, ihre Eindrücke und Vorstellungen zum ersten Gespräch auf einer oder zwei DIN-A4-Seiten niederzulegen und uns zu übermitteln. Das abgestimmte Protokoll und die eingegangenen Stellungnahmen werden dem Landtag mit einem Zwischenbericht zugeleitet.

Die Interessengruppen werden ihre Vorstellungen über die Benennung von Experten bzw. die Vergabe von Gutachten bis zum nächsten Gespräch, voraussichtlich in der zweiten Aprilhälfte, konkretisieren. Unsererseits wurde verdeutlicht, daß zu den Vorschlägen Beratungen mit dem Vertragspartner Bund stattfinden müssen. Das Ziel des "Donauforums" ist der Dialog zwischen den Interessengruppen, der Kommunalpolitik und der Staatsregierung. Zunächst ist es der Wunsch der Gruppen, den Dialog alleine mit der Staatsregierung zu führen und zu einem späteren Zeitpunkt mit der Kommunalpolitik zusammen zu führen. Derzeit ist die Kommunalpolitik bereits über die Landratsämter eingebunden. Eine ähnliche Veranstaltung wie in Vilshofen ist auch mit den Kommunalpolitikern aus der Region geplant. Einen konkreten Termin gibt es dafür noch nicht. Die Arbeit hat begonnen, wird fortgesetzt werden, und der erste Dialog war für alle Seiten zumindest ganz interessant."

Frau Peters (SPD):

"Herr Staatsminister, trifft es zu, daß die Abladetiefe von 2,50 Meter, wie im letzten "Donauforum" gesagt wurde, zur Disposition, eine darunter liegende Untersuchungstiefe zur Diskussion steht und man im unteren Bereich von einem nur staugestützten Ausbau abgeht?"

Staatsminister Dr. Wiesheu (Wirtschaftsministerium):

"Richtig ist, daß viele Untersuchungen laufen, daß zwischen Bayern und dem Bund ein Untersuchungsprogramm, das dem Landtag zugestellt wurde, abgestimmt worden ist, und daß 2,50 Meter für die Untersuchungen keine bindende Grenze sind. Das Untersuchungsergebnis muß abgewartet werden."

Frau Peters (SPD):

"Herr Staatsminister können Sie dem "Donauforum" die bisherigen Gutachten zur Verfügung stellen und die Gruppen bei der Vergabe der Untersuchungsaufträge beteiligen?"

Staatsminister Dr. Wiesheu (Wirtschaftsministerium):

"Die im "Donauforum" vertretenen Gruppen machen Vorschläge personeller und inhaltlicher Art. Es wird zu prüfen sein, ob sie vom jetzigen Untersuchungsprogramm bereits abgedeckt sind oder eine Ergänzung darstellen, dann müßte man mit dem Bund darüber sprechen. Ich möchte den Prozeß jedenfalls in möglichst großer Offenheit führen."

Frau Peters (SPD):

"Herr Staatsminister, wollen Sie von dem nur staugestützten Ausbau im unteren Teil abgehen?"

Staatsminister Dr. Wiesheu (Wirtschaftsministerium):

"Das ist derzeit nicht Thema. Ich bin froh darüber, daß die verschiedenen Gruppen nicht mehr jeden Ausbau ablehnen, sondern nur für andere Methoden sind. Deshalb wird jetzt untersucht, wie weit man mit andern Methoden kommt. Vergleichbar sind die Schiffahrtsverhältnisse in Österreich, Ungarn und am Rhein. Hinzu kommen wirtschaftliche Aspekte, aber auch Grundwasserfragen. Ob man von einer bisherigen Position abgeht oder nicht, ist derzeit nicht die Frage. Wir gewährleisten größtmögliche Offenheit beim Untersuchungsprozeß und sind deshalb am Schluß auch bei den Entscheidungen offen. Zunächst muß aber das Ergebnis aller Untersuchungen abgewartet werden."

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