Fakten zur Konzession der RMD AG
Warum die RMD AG nicht das Recht hat ein Kraftwerk an der Stützschwelle in Aicha zu bauen
Der Abgeordnete Eike Halitzky hat die Staatsregierung u.a. gefragt: "Ist der Bayerischen Staatsregierung bekannt, dass die RMD die Konzession zur Nutzung der Wasserkraft zur Energieerzeugung an den bestehenden und theoretisch auch für zusätzliche weitere Donau-Staustufen besitzt? Teilt die Bayerische Staatsregierung die Auffassung, dass die RMD deshalb ein erhebliches eigenwirtschaftliches Interesse an der Errichtung von Staustufen an der Donau zwischen Straubing und Vilshofen hat?" Antwort: "Die „Konzession“ der RMD richtet sich nach dem Vertrag zwischen dem Reich, Bayern, Baden und der Rhein-Main- Donau Aktiengesellschaft über die Durchführung der Großschifffahrtsstraße Aschaffenburg-Passau-Grenze und Kelheim- Ulm und die Ausnutzung der Wasserkräfte (Konzessionsvertrag) aus dem Jahre 1921. Das Reich und Bayern verpflichten sich darin vorbehaltlich des hierzu erforderlichen wasserpolizeilichen Verfahrens dafür zu sorgen, dass der Gesellschaft die Erlaubnis zur Benutzung des Wassers und des Flussbettes des Mains von Aschaffenburg bis Bamberg und der bayerischen Donau u. a. ermöglicht wird. Das heißt also nicht, dass die RMD bereits automatisch das Recht hat, an evtl. zu errichtenden Wehren die Wasserkraft zu nutzen, sondern hierfür das entsprechende Rechtsverfahren durchzuführen hat. Sie ist hier genauso wie jeder andere Bewerber gestellt, der sich irgendwo in Bayern um die Errichtung eines Wasserkraftwerks bemüht. Die RMD sowie auch Bund und Bayern haben wiederholt erklärt, dass eine Nutzung der Wasserkräfte mit dem Ausbau der Donau nicht angestrebt wird. Das wäre bei der sehr geringen Stauhöhe, die die Stufe Aicha hat, auch sehr unwirtschaftlich. Deshalb ist die Staatsregierung nicht der Auffassung, dass die RMD ein erhebliches wirtschaftliches Eigeninteresse an der Errichtung von Staustufen hat.
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Der Konzessionsvertrag findet sich auf dieser Seite unter:
http://www.donauforum.de/article_detail.php?site_id=2&article_id=18